• Beate Metschkoll

Statusfeststellungsverfahren: Sozialversicherungsrechtliche Bedeutung


Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, sind in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelmäßig versicherungspflichtig. Selbständig Tätige sind in der Kranken- und Pflegeversicherung – mit Ausnahme der Künstler, Publizisten und Landwirte – nicht versicherungspflichtig. Dies gilt auch für die Arbeitslosenversicherung. Nur ein kleiner Kreis von Selbstständigen ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Für versicherungspflichtig Beschäftigte tragen Arbeitgeber und Beschäftigter die Beiträge gemeinsam. Versicherungspflichtige Selbständige haben die Beiträge grundsätzlich allein zu tragen. Vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung wurden Abgrenzungskriterien geschaffen, um eine abhängige Beschäftigung – insbesondere als Arbeitnehmer – von einer selbständigen Tätigkeit zu unterscheiden. Der Auftraggeber hat – wie auch sonst jeder Arbeitgeber bei seinen Mitarbeitern – zu prüfen, ob ein Auftragnehmer bei ihm abhängig beschäftigt oder für ihn selbständig tätig ist. Sofern einAuftraggeber der Auffassung ist, dass im konkreten Einzelfall keine abhängige Beschäftigung vorliegt, so hat er zwar formal nichts zu veranlassen. Allerdings geht er damit das Risiko ein, dass bei einer Prüfung durch einen Versicherungsträger - insbesondere im Rahmen einer turnusmäßigen Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung - und ggf. auf dem weiteren Rechtsweg durch die Sozialgerichte der Sachverhalt anders bewertet, der selbstständig tätige Auftragnehmer also als abhängig beschäftigt betrachtet wird, und dadurch Beiträge nacherhoben werden, die der Arbeitgeber zu tragen hat. Sollten Auftraggeber und/ oder Auftragnehmer Zweifel an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der konkreten Tätigkeit haben, so sollte das Anfrageverfahren zur Statusklärung bei der nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eingeleitet werden.

Vorher sollte allerdings anwaltlicher Rat eingeholt werden. Scheinselbstständigkeit kann vermieden werden.